Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Matias Leão R. • 20.10.2023
In welcher Weise soll bei Tätigung von antisemitischen Äußerungen es verfassungsrechtlich möglich sein, jemanden die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 23.10.2023 von Astrid Wallmann CDU

Ein solcher Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag existiert nicht

Frage von Michael M. • 20.10.2023
Ist die Stellungnahme des Bundesrates so verstehen, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht nicht vor Juli 2024 in Kraft treten wird, insbesondere:
Hakan Demir
Antwort 24.10.2023 von Hakan Demir SPD

Insgesamt stärkt die Reform die Demokratie, weil mehr Menschen an ihrem Lebensmittelpunkt tatsächlich gleichberechtigt mitbestimmen dürfen. 

Frage von Carsten K. • 20.10.2023
Lohnt sich Arbeit tatsächlich mehr als nicht zu arbeiten?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 29.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Besoldung von Beamten fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Frage von omar n. • 20.10.2023
Der Bundesrat hat am 20.10.2023 über den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung genommen und abgestimmt
Hakan Demir
Antwort 27.10.2023 von Hakan Demir SPD

Gerne können Sie sich auch hier oder per Mail an die Bundestagsabgeordneten der FDP wenden.

Frage von Elisabeth V. • 20.10.2023
Danke für Ihre Antwort vom 19.10. Mit Verlaub, eine Nachfrage: Ist das (nicht angenommene) Angebot dass Sie der Union gemacht haben irgendwo schriftlich protokolliert in Dokumenten des Bundestages ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Mehr Auskunft kann ich Ihnen dazu leider nicht geben.