Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ekaterina S. • 28.10.2023
Wann wird die erste Lesung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes im Bundestag stattfinden? Wird dieses Gesetz überhaupt verabschiedet?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 23.11.2023 von Svenja Stadler SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Gesetz bis Ende dieses Jahres zu verabschieden.

Frage von Ekaterina S. • 28.10.2023
Ist es richtig, dass die FDP die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundestag blockiert? Was macht FDP, um das eigene Wahlversprechen in Bzug auf die Einbürgerung einzuhalten?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 15.12.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Angesichts der hohen Zahlen der illegalen Migration wäre eine Ausweitung des Staatsangehörigkeitsrechts das falsche Signal. Eine Reform können wir nur zusammen mit der besseren Steuerung und Begrenzung von Migration denken.

Frage von Ismail Y. • 28.10.2023
Onshore Windanlagen werden erst dann an Akzeptanz gewinnen, wenn die Bürger für billig erzeugten Windstrom zu 6 Cent nicht 40 Cent bezahlen müssen! Wann ändern sie das?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Konstanze H. • 28.10.2023
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Warum verweigern Sie d.Auslieferung d.Taurus an die🇺🇦.Russland greift mit nordkoreanischen+iranischen Waffen das🇺🇦Volk an.Die Aussage,dass mit🇩🇪Waffen🇷🇺getroffen werden könnte,gilt nicht .
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Christoph B. • 28.10.2023
Wissen Sie, wann das BBVAngG in‘s Kabinett geht?
Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort 10.11.2023 von Petra Nicolaisen CDU

Als Zeitraum für den Beschluss des Entwurfs, wurde bisher der Herbst genannt. Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.

Frage von Margy B. • 28.10.2023
Warum sind Sie aktuell so gut wie unsichtbar in den Medien? Kein Interview in irgendeiner Nachrichtensendung etc... Fürchten Sie sich vor unbequemen Fragen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD