Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 07.11.2022 von Josip Juratovic SPD

Das Bundesinnenministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Das parlamentarische Verfahren wird dann vermutlich Anfang des nächsten Jahres beginnen.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 25.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da das Grundgesetz abschließend regelt, bei welchen Gesetzen die Zustimmung erforderlich ist, und bei welchen nicht, handelt es sich bei der aktuellen Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts klar um den Fall des Einspruchgesetzes.

Hakan Demir
Antwort 07.11.2022 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform wird voraussichtlich nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 08.11.2022 von Johann Saathoff SPD

Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung schnell möglichst auf den Weg gebracht wird.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 17.11.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Da das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsangehörigkeitsrecht aktuell noch nicht vom Bundeskabinett gebilligt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, kann ich Ihnen dazu aktuell keine verlässliche Auskunft geben. Das werden die

Portrait von Filiz Polat
Antwort 26.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Rahmen dieser Novelle ist bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die Möglichkeit zur Beibehaltung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit (auch für Bosnien-Herzegowina) geplant.