Antwort 14.07.2022 von Martina Renner Die Linke
bei den Abstimmungen im April 2022 gab es keine Mehrheiten für Gesetzesentwürfe für eine „Impfpflicht“, weitere Verfahren für eine „Impfpflicht“ sind nicht vorgesehen
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Antwort 28.03.2022 von Stephan Brandner AfD
Nein, ich glaube, dass diejenigen, die sich für eine Impfpflicht aussprechen nicht offen für Argumente sind.
Antwort 28.03.2022 von Ulrike Bahr SPD
Das PEI resümiert daraus, dass schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten sind und das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe nicht ändert.
Antwort 29.06.2022 von Jan Dieren SPD
Zwar berührt die einrichtungsbezogene Impfpflicht das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und der Berufsfreiheit, dieser Eingriff ist aber in der verfassungsrechtlichen Abwägung verhältnismäßig
Antwort 28.03.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Impfen ist, darauf weisen die Epidemiologinnen und Epidemiologen mit großer Einigkeit hin, immer noch das beste aller uns derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente, um der Pandemie Einhalt zu gebieten.
Antwort 30.03.2022 von Tobias Hans CDU
Im Infektionsschutzgesetz des Bundes ist klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht