Für echte Lösungsvorschläge wie ein Einwanderungsgesetz, eine Entbürokratisierung von Asylverfahren, die Verstärkung des Rechtsbeistands für Asylbewerberinnen und -bewerber für Verfahren, die schneller zum Abschluss kommen, und für Strategien für Integration stehen wir GRÜNE zur Verfügung.
(...) Angesichts dieser relativ geringen Gesamtschutzquote muss ich Ihnen sagen, ja die Maghrebstaaten sind sichere Herkunftsländer. Die wenigsten Menschen in unserem Land ist dabei jedoch bewusst, dass bei einer Zuordnung zu sicheren Herrkunftsländern lediglich eine Regelvermutung greift, dass Anträge dieser Menschen unbegründet sein könnten. (...)
(...) Im Prinzip ist das deutsche Asylsystem ganz gut aufgestellt. Mit Stellung des Antrages aufs Asyl findet eine intensive Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. (...)
(...) Die Zustände in Libyen sind äußerst kritisch. Deutschland muss sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen abgeschoben werden. Aber nicht nur wer schon hier ist, hat Schutz verdient. (...)
