Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 06.03.2023
Haben Sie eine Datenlage, wie oft Staatsdiener (Abgeordnete, Beamte, z. B. bei Verbrennen von Unterlagen durch Beamte, Ignorieren von Wetterwarnmeldungen mit Todesfolge u.v.m.) straffrei bleiben ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Zu beachten ist, dass bestimmte Straftatbestände (z.B. Korruptionsdelikte, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Rechtsbeugung etc.) ausschließlich oder überwiegend von Amtsträgern begangen werden können.

Frage von Simon K. • 06.03.2023
Wann ist mit einer Nachzahlung zu rechnen (Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation)? Führt der „Zwang“ zur Mehrverdienerfamilie langfristig zu noch mehr sozialer Distanz?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Horst L. • 03.03.2023
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Was ist für Sie eine großzügige Besitzstandswahrung? Das wir weiterhin beamte sein dürfen? Der Freistaat uns einfach mal so 20 000€ Einkommen des Ehepartners hinzu rechnet? Bitte um Erläuterung.
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Marc V. • 01.03.2023
Bei der Neuordnung der Besoldung wird davon ausgegangen, dass der Ehepartner 20.000 € pro Jahr verdienen kann. Es wird dabei keine Stufung eingeführt, ob man 1 oder 5 Kinder hat. Ist das gerecht?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Murat O. • 28.02.2023
In Ihrem Koalitionsvertrag ist geschrieben, dass ihr eine pauschale Beihilfe für die Beamten durchsetzen wollt. Wie weit seid ihr schon mit einem Entwurf? Könnte es schon zum 01.08.23 in Kraft treten?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 28.02.2023 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne möchte ich Sie auf meine vor kurzem gegebene Antwort auf diese Frage hier bei Abgeordnetenwatch vom 11.01.2023 verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mehrdad-mostofizadeh/fragen-antworten/kann-ich-als-anwaerter-der-in-der-gkv-versichert-ist-die-beihilfe-beantragen
und ergänzen, dass wir hinsichtlich des Umsetzungsdatums noch nichts Neues sagen können.

Frage von Anita S. • 22.02.2023
(Wann) ist mit einer Umsetzung der pauschalen Beihilfe für alle Beamt:innen zu rechnen?
Portrait von Detlev Schulz-Hendel
Antwort 27.02.2023 von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erste Gespräche mit den beteiligten Ministerien haben wir dazu bereits geführt.