Gerne möchte ich auch Sie auf meine Antwort zu der Frage von Frau S. vom 28.10.2023 verweisen.
Im Bündnis Sahra Wagenknecht ist soziale Gerechtigkeit ein zentrales und bedeutendes Ziel
Die Bundesregierung wird daher von uns aufgefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. Zu den Forderungen zählen unter anderem, die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und weitere Vorkehrungen zur Sicherung von kritischer Infrastruktur und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation staatlicher Stellen im Krisenfall.
Wir Freien Demokraten setzen uns für eine zeitnahe Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ein.
