in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
Tatsächlich haben sich bei diesem Thema neue Entwicklungen ergeben, die leider eine andere Einschätzung der Frage notwendig machen. Das tut mir leid.
Der aktuelle Vorschlag soll lediglich eine Änderung des Paragraf 184b StGB aus dem Jahr 2021 korrigieren, die zu großen Problemen in der Praxis geführt hat. Denn seitdem werden in der Tat auch Fälle erfasst, die eigentlich nichts mit dem zu tun haben, was man landläufig unter der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte versteht:
Wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, nachdem die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft getreten ist und damit die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist, dann gelten entsprechend für Sie die neuen Regelungen.
Infrastrukturplanung muss immer bedarfsorientiert und bürgernah stattfinden. Trotzdem machen wir Freie Demokraten Tempo beim Ausbau.
Mit der von Niedersachsen gewünschten Verschiebung der Generalsanierung von 2026 auf 2029 werden weitere Maßnahmen für mehr Kapazität und Modernisierung in den Bestandsstrecken realisiert
