Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ronald P. • 25.05.2023
Antwort von Claudia Tausend SPD • 23.06.2023 der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erarbeitete Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde im Mai an die Länder und Verbände geschickt, mit dem parlamentarischen Verfahren ist noch vor Ende des Jahres zu rechnen.
Frage von Claus-Dieter S. • 25.05.2023
Antwort von Bengt Bergt SPD • 26.05.2023 Unter folgendem Link des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz der Landesregierung Schleswig-Holstein...
Frage von Christopher C. • 25.05.2023
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 21.06.2023 Freiheit und Sicherheit gibt es nicht umsonst
Frage von Elisabeth V. • 25.05.2023
Antwort von Volker Richter AfD • 25.05.2023 Die Rüge ist mit keinen finanziellen Einbußen verbunden.
Frage von Braun V. • 25.05.2023
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 15.01.2024 Die SFeuLVO wurde am 31. Juli 2023 neu gefasst. Ziel der Neufassung war, die Vorschriften zu vereinfachen und klarer zu strukturieren.
Frage von Helena E. • 25.05.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 02.06.2023 Dieses zahlt nicht der Arbeitgeber aus, sondern wird über die Steuererklärung 2022 geltend gemacht.