(...) Zu Ihrer Nachfrage möchte ich erklären, dass es aus meiner Sicht nicht um eine verfassungsmäßige Bewertung der Sachlage geht. Es ist jedoch unstreitig, dass durch eine bessere personelle Ausstattung der Steuerfahndung in bestimmten Bundesländern erhebliche Mehreinnahmen für den Staat gesichert werden könnten. (...)
(...) Der geplante europäische Abwicklungsfonds wird durch die Banken selbst finanziert. Er wird über zehn Jahre durch Abgaben der Banken aufgebaut. (...)
(...) Bereits vor Bundestagswahl haben wir gemeinsam mit der FDP im Deutschen Bundestag ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Das Gesetz ist allerdings am Widerstand der SPD im Bundesrat gescheitert und konnte somit keine Wirkung entfalten. (...)
(...) In der Tat hatten wir uns das Ziel gesetzt, die Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent zu erhöhen. Leider war in diesem Punkt keine Einigung mit der Union zu erzielen. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage nach der gesetzlichen Grundlage, die die Einlagen von Privatpersonen bis zu einer Höhe von maximal 100.000 € sichert. (...)
(...) Daher sind wir für die Beibehaltung der Beamtenversorgung in ihrer gegenwärtigen Form. Bei Beamtenpensionen und der Rentenversorgung handelt es sich um zwei grundlegend verschiedene Altersversorgungssysteme. Im direkten Vergleich zum vorhergehenden Verdienst liegen die Pensionen gegenüber den Renten höher. (...)