Antwort ausstehend von Britta Hundesrügge FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.11.2023 von Volker Redder FDP
Wir müssen insgesamt unsere Demokratie gegen Angriffe von rechten, linken und religiös motivierten Extremisten schützen.
Antwort ausstehend von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Dariush Hassanpour Fard Khorashad Die Linke
Antwort 14.09.2023 von Frank Imhoff CDU
Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.
Antwort 04.10.2023 von Matthias Vilsmayer parteilos
Ich unterstütze Ihre Forderung, dass das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Partei verboten werden muss.