Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mario F. • 01.11.2023
Wie stehen Sie zum Einsatz künstlicher Intelligenz, insbesondere Emotionserkennung, außerhalb des medizinischen Bereiches?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Frage von Sabine N. • 01.11.2023
Wieso wird den Beamten seit 2007 das Weihnachtsgeld zur Haushaltssanierung gestrichen? Wie sieht die Nachzahlung nach dem Urteil de Bundesverfassungsgericht aus
Portrait von Daniel Günther
Antwort 10.11.2023 von Daniel Günther CDU

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.

Frage von Cem Y. • 01.11.2023
Sehr geehrter Herr Vogel, woran scheitert es zurzeit an der Staatsangehörigkeitsreform und wieso wurde die Reform vom Tagesordnungspunkt von der FDP runtergenommen?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 20.06.2024 von Johannes Vogel FDP

Letztlich bin ich froh, dass wir nun eine echte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgenommen haben.

Frage von Cem Y. • 01.11.2023
Sehr geehrte Frau Polat, können Sie uns als Mitglied des ältestenrates mitteilen, warum die Staatsangehörigkeitsreform nicht Anfang November in die 1. Lesung kommt? Wo liegt das Problem?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 05.12.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bitte seien Sie unbesorgt, wir haben die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fest im Koalitionsvertrag vereinbart und werden diese trotz der von Ihnen angesprochen Verzögerung weiterhin versuchen zeitnahe zu verabschieden. Die erste Lesung fand, wenn auch leicht verzögert, bereits statt.

Frage von Ashkan A. • 01.11.2023
Hat die FDP konkrete Forderungen bzgl. StARModG? Wenn die FDP diese Reform blockieren sollte, was passiert denn oder wie es weitergeht?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 25.01.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir können Ihnen mitteilen, dass es eine Einigung mit der FDP gab und wir am 19.02.2024 die lang ersehnte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich beschlossen haben.