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Frage von Christoph B. • 01.11.2023
Wie stehen Sie zum Gesetzentwurf des BBVAngG?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 13.11.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus Perspektive der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist im vorliegenden Entwurf besonders erfreulich, dass vor allem Beamt*innen mit Kindern und die unteren Besoldungsgruppen deutlich besser gestellt werden.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an das Bundesinnenministerium zu wenden

Daniel Halemba
Antwort ausstehend von Daniel Halemba AfD
Portrait von Alexander Throm
Antwort 21.11.2023 von Alexander Throm CDU

Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Danke für die Frage aber wie bereits erläutert äußerten die Mitglieder der Bundesregierung hierzu ausschließlich, dass sie alle rechtlichen Notwendigkeiten einhalten.