Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefanie B. • 05.11.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Profilbild Guido Görtz
Antwort 10.11.2023 von Guido Görtz CDU

Grundsätzlich gilt: Hat man ein Problem, dann lässt sich dieses in der Regel nicht verbieten. Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt-gesamtgesellschaftlich!

Frage von Andreas F. • 05.11.2023
Verwendung nationalsozialistischer Symbolik Formeln, Gesten, Codes, usw: sollten Personen die Symbole, welche nach § 86a StGB verboten sind, verwenden bzw. zeigen strafrechtlich verfolgt werden ?
Ulrich Singer
Antwort 08.11.2023 von Ulrich Singer AfD

Geltendes Recht muss eingehalten werden

Frage von Josef S. • 05.11.2023
Bereicherung für den Bundestag mit Freie Wähler, Wir Bürger-LKR (liberal konservativ)... für die Bevölkerung?
Portrait von Robert Farle
Antwort ausstehend von Robert Farle parteilos
Frage von Marcus M. • 05.11.2023
"Wer Führung bestellt, der bekommt sie auch." Warum setzen Sie dann nicht die lang ersehnte Vermögenssteuer gegen die FDP durch? Sie sind doch für mehr Gerechtigkeit?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD