Antwort ausstehend von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 03.02.2014 von Florian Post SPD
(...) Es scheint mir kein geeigneter Weg zu sein, sich mit staatlicher Unterstützung für den Erhalt von Prokon einzusetzen. Denn Prokon hat ein Geschäftsmodell, das offenbar nicht tragfähig ist und deshalb musste das Unternehmen in die Insolvenz gehen. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 06.01.2014 von Martin Bachhuber CSU
(...) Auf der Grundlage des EG-Vertrags, der zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Annahme von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und zum Schutz der Rechte von Drittstaats- angehörigen vorsieht, wurden im Zeitraum von November 2002 bis Dezember 2005 zehn Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts erlassen worden, die in nationales Recht umgesetzt werden mussten. (...)
Antwort 07.01.2014 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrte Frau Schuster,