(...) Dier LINKE kritisiert seit Jahren die mangelnde personelle Ausstattung der Finanzbehörden. Dazu kommen belegte Fälle in denen eine sachgerechter Vollzug von politischer Seite hintertrieben wurde. (...)
(...) Es darf nicht sein, dass die Ehrlichen die Dummen sind. Anders als die Vorgängerregierung haben wir deshalb auch den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerbetrügern, v.a. (...)
(...) Zu Ihrer Nachfrage möchte ich erklären, dass es aus meiner Sicht nicht um eine verfassungsmäßige Bewertung der Sachlage geht. Es ist jedoch unstreitig, dass durch eine bessere personelle Ausstattung der Steuerfahndung in bestimmten Bundesländern erhebliche Mehreinnahmen für den Staat gesichert werden könnten. (...)
(...) Der geplante europäische Abwicklungsfonds wird durch die Banken selbst finanziert. Er wird über zehn Jahre durch Abgaben der Banken aufgebaut. (...)