Wir wollen die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen vollständig rückgängig machen.
selbstverständlich binich dafür, sofern sich die Bundesregierung nicht vor der Verantwortung bei der Fianzierung drückt! Es kann nicht sein, das die ganze Last die Länder und Gemeinden tragen sollen.
Über die Art und den Umfang der Lieferung einzelner Waffengattungen an die Ukraine entscheidet die Bundesregierung.
Wer meiner Kolleginnen und Kollegen in welcher NGO Mitglied ist oder engagiert ist, liegt in der alleinigen Verantwortung und Entscheidung der Kolleg:innen.
Schriftliche Anfrage zum Thema siehe link
Alle Deutschen, die Israel verlassen wollten, sind ausgeflogen worden.
