Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander H. • 06.11.2023
Sehr geehrte Frau Yüksel, könnten Sie sagen wie es mit Staatsangehörigkeitsreform weiter geht. Kommt das Gesetz wie geplant zum 01.04.2024? Danke im voraus für die Antwort
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 16.11.2023 von Gülistan Yüksel SPD

Nach aktuellem Zeitplan ist die 1. Lesung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der 48. Kalenderwoche terminiert.

Frage von Alexander H. • 06.11.2023
Sehr geehrter Herr Thomae, könnten Sie sagen, wie es mit Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts weiter geht? Kommt das Reform wie geplant zum 01.04.2024? Vielen Dank im voraus
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 03.12.2023 von Stephan Thomae FDP

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen

Frage von Henrik F. • 06.11.2023
Weshalb stellt die Erhöhung der verteidigungsrelevanten Ausgaben durch Umverteilung historisch regulärer Kosten wie die Zinslast früherer Verteidigungsausgaben keine Umgehung der Schuldenbremse dar?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Michael T. • 06.11.2023
Grüß Gott Frau Lang! Würden Sie auch vorzeitige Neuwahlen begrüßen, um den Spiegel und die Meinung der Bevölkerung zuzulassen? Danke für die Beantwortung!
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Markus W. • 06.11.2023
Werden Sie dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG (dabei inbesondere die Verlustverrechnungsbeschränkung von Termingeschäften) zustimmen?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 10.11.2023 von Florian Toncar FDP

Wir setzen uns seit langem für Verbesserungen der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ein und haben uns in diesem Zug auch gegen die von Union und SPD beschlossenen Einschränkungen der Verlustverrechnung bei Termingeschäften und Totalverlusten ausgesprochen.