Antwort 19.10.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben vor kurzem gemeinsam einen Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz erarbeitet.
Alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben vor kurzem gemeinsam einen Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz erarbeitet.

Ich bin der Überzeugung: Den Kampf um unsere Demokratie müssen wir politisch und nicht juristisch führen.
Conny kannte die Petition noch nicht, da sie nicht direkt an den Thüringer Landtag gerichtet ist. Wenn du möchtest, dann kommt Conny gerne mit dir über die Petition ins Gespräch. Melde dich dazu doch einfach bei uns im Büro.
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen
Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen.