Werden Sie die untenstehende Petition unterstützen und unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, damit Bayern über den Bundesrat ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht erreicht? | Frage an Horst Arnold (SPD) Direkt zum Inhalt
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Werden Sie die untenstehende Petition unterstützen und unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, damit Bayern über den Bundesrat ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht erreicht?
(...) Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die beschlossene Verlängerung sollen dazu beitragen, Arbeitsplätze auch in der Krise zu sichern. (...)
(...) Wir haben hierzu entsprechende Initiativen in den Landtag eingebracht, in denen wir u.a. fordern, auch in Bayern ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus zu setzen (...)