Werden Sie untenstehende Petition zum Verbot unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, dass Bayern über den Bundesrat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zum Verbot der AfD einreicht?

Die SPD in Nürnberg hat sich nach sorgfältiger Abwägung klar für dieses Projekt ausgesprochen, unter der Voraussetzung, dass der Freistaat den Großteil der förderfähigen Kosten trägt – konkret: mindestens 80 Prozent.

Das ist eine kommunale Frage. Der Nürnberger Stadtrat hat das zu entscheiden. Deshalb möchte ich mir nicht anmaßen, meine persönliche Meinung als die einzig Richtige zu sehen.

Leider muss ich auch am eigenen Leib erfahren, dass der Rechtsruck traurige Realität wird in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir alle gemeinsam sehr achtsam sein und uns dieser Entwicklung entgegenstellen.

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