Werden Sie untenstehende Petition zum Verbot unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, dass Bayern über den Bundesrat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zum Verbot der AfD einreicht?
Hier kann und sollte man/frau die Petition unterschreiben!
https://innn.it/afdverbot?fbclid=IwAR3HnEelbS2w5mrSMW-G7E-9s-nmBq-vzBRekVp78y37rdeo2uuIdy2h5rE
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.
Weitere Fragen an Arif Taşdelen
Das digitale Briefgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre sind grundlegende demokratische Rechte, die nicht aufgeweicht werden dürfen
Die SPD in Nürnberg hat sich nach sorgfältiger Abwägung klar für dieses Projekt ausgesprochen, unter der Voraussetzung, dass der Freistaat den Großteil der förderfähigen Kosten trägt – konkret: mindestens 80 Prozent.
Das ist eine kommunale Frage. Der Nürnberger Stadtrat hat das zu entscheiden. Deshalb möchte ich mir nicht anmaßen, meine persönliche Meinung als die einzig Richtige zu sehen.
Leider muss ich auch am eigenen Leib erfahren, dass der Rechtsruck traurige Realität wird in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir alle gemeinsam sehr achtsam sein und uns dieser Entwicklung entgegenstellen.