Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
  (...) Nur mit einer Neuausrichtung im Mietrecht schaffen wir wieder eine Balance zwischen den Interessen der Eigentümer*innen und Mieter*innen. Dazu gehört für uns eine wirksame Mietpreisbremse ohne unnötige Ausnahmen. Zudem wollen wir Spekulationen mit Grund und Boden und Shared Deals (hier wird durch den Erwerb von Objektgesellschaften, anstatt der unmittelbaren Immobilien die Grundsteuer umgangen) einen Riegel vorschieben. (...)
(...) Mir ist bewusst, das die Lage auf dem Wohnungsmarkt gerade für Familien, Menschen mit geringem Einkommen und auch für Alleinerziehende äußerst problematisch ist. (...) - die Einführung von Beratungsstellen für Mieter*innen bei Veränderung des Bedarfs (z.B. bei Familienzuwachs, nach Auszug der Kinder, nach Trennung oder bei Verlust des Partners). (...)
(...) Meine und unsere grundsätzliche Haltung dazu in einem Satz: Wohnen ist ein Grundrecht, bezahlbares Wohnen ist Daseinsfürsorge, die der Staat für seine BürgerInnen leisten muss. Wohnen darf nicht Gegenstand von Spekulationen und marktgesteuerter, rein an Profit orientierter, Spielball der finanziell Stärkeren sein. (...)
Sehr geehrter Herr Wein,
hier möchte ich mit einem Zitat aus der bayerischen Verfassung beginnen.
(...) die Wohnungsnot, die angeblich jährlich den Bau von ca. 300000 Wohnungen fordert, ist zweifellos auch auf den starken Zuzug von geflüchteten Menschen aus verschiedenen Ländern zurückzuführen. (...)