Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort 16.02.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wesentliche Maßnahmen sind die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und die Berücksichtigung von Kapitalerträgen.

Portrait von Ben Dippe
Antwort 19.02.2025 von Ben Dippe FDP

Parteien finanzieren sich überwiegend selbst, das bedeutet aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden - also nicht aus staatlichen Quellen. Das ist gut so, denn es ist im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Porträtfoto - Adam Balten vor dem historischen Rathaus in Wesel.
Antwort 12.02.2025 von Adam Balten AfD

Israel hat ein Existenz- und Verteidigungsrecht. Deutschland sollte neutral vermitteln. §218 soll bleiben, da dieser Leben schützt und Abtreibungen begrenzt.

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 13.02.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Soziale Teilhabe darf nicht durch Zwangsmaßnahmen erzwungen werden, sondern muss freiwillig sein

Antwort 22.02.2025 von Canina Ruzicka BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Viele Kirchen leisten einen wichtigen Beitrag in Bereichen wie der Sozialarbeit, der Bildung und der Flüchtlingshilfe. Deswegen zahle auch ich meine Kirchensteuer. Jedoch sollte die Finanzierung dieser Tätigkeiten unabhängig von staatlichen Zahlungen erfolgen, sodass der Staat in seiner Neutralität gegenüber verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Organisationen gestärkt wird.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 12.03.2025 von Lars Klingbeil SPD

Die Ampel-Regierung hatte ein Ende der Staatsleistungen vorgesehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Zu einer Beratung dieses Themas ist es wegen dem Bruch der Koalition nicht mehr gekommen.