(...) Wir müssen den Menschen zeigen, dass sie ein Teil unserer Gesellschaft sind. Dafür brauchen wir mehr Teilhabe, die wir z.B. mit dem Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger ermöglichen möchten. Viele Migrantinnen und Migranten leben seit Jahren hier, arbeiten und zahlen Steuern, können aber politisch nicht mit entscheiden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.04.2017 von Ibrahim Yetim SPD

Antwort ausstehend von Gabriele Kaenders Die Linke

Antwort 20.04.2017 von Uschi Röhrig Die Linke
(...) Geflüchtete, Asylbewerber haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen. Das muss geändert werden. (...)

Antwort ausstehend von Jan Volker Heinisch CDU
Antwort 21.04.2017 von Elisabeth Müller-Witt SPD
(...) Deshalb müssen wir auch in den nächsten Jahren weiter an dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft arbeiten und die Stärkung einer neuen Kultur inklusiven Denkens und Handelns in unserem Land voranbringen. Wir haben uns vorgenommen in der kommenden Wahlperiode mit einem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz die Regelungen für alle Menschen mit Behinderung in Landesrecht umsetzen. (...)

Antwort ausstehend von Sebastian Höing FDP