Die Freien Demokraten setzen uns seit langem für ein zeitgemäßes Familien- und Unterhaltsrecht ein. Die Familienkonstellationen haben sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Nur ein daran angepasstes Recht ist in der Lage die mittlerweile vielfältige Lebensrealität in Deutschland abzubilden und zu regeln.
Uns ist das von Ihnen angesprochene Thema bekannt und wir prüfen zurzeit den Regelungsbedarf bezüglich des Wohnungseigentums-Gesetzes. Damit kann dies bei kommenden WEG-Änderungen Berücksichtigung finden. Hierzu befinden wir uns in der Koalition derzeit noch in Gesprächen.
laut Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition , ist das Ziel, das Weisungsrecht zu überarbeiten und an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen.
Auch wir Grüne finden, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischer Beeinflussung arbeiten müssen.
