Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 24.11.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Weisungsrecht des Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Denn die Weisungen sollen nur dann erlaubt werden, wenn die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ihr Ermessen nicht oder fehlerhaft in Anspruch genommen werden. 

Elske Hildebrandt
Antwort 16.11.2022 von Elske Hildebrandt SPD

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 24.08.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die deutsche Staatsanwaltschaft ist bei ihrer Arbeit an Recht und Gesetz gebunden und damit insbesondere an das Legalitätsprinzip und das Gebot der Objektivität.

Portrait von Bernd Riexinger
Antwort 21.12.2022 von Bernd Riexinger Die Linke

Grundsätzlich ist eine gewissen Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht zu beanstanden. In Fällen, in denen der Justizminister selbst betroffen ist, verbietet sich natürlich eine Weisung bzgl. des Verfahrens.

Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 16.09.2022 von Benjamin Strasser FDP

ich bleibe bei meiner Haltung aus der Antwort zuvor. Ich kann darin keine Benachteiligung sehen.