Antwort ausstehend von Ivy May Müller parteilos
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.09.2023 von Carola Ensslen Die Linke
Ich befürworte die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da die AfD den Grundwerten des Grundgesetzes diametral entgegensteht
Antwort 30.11.2023 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Idee teile ich, aber selbst wenn das Verfahren unmittelbar eingeleitet wird, ist keine zügige Entscheidung zu erwarten.
Antwort ausstehend von Katharina Diem FDP
Antwort 10.09.2023 von Florian Schardt SPD
Ich bin skeptisch, was den Erfolg angeht. Auch wenn es alles andere als einfach ist: Die Lösung des Problems muss politisch sein
Antwort 13.09.2023 von Diana Stachowitz SPD
Um unsere Demokratie zu schützen, kann es notwendig sein, radikale Parteien zu verbieten. Noch wichtiger ist, Wähler_innen für die Demokratie zurückzugewinnen.