Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bislang gibt es kein Modell für das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Übergabe von Vermögenswerten an eine geschädigte Kriegspartei.

Mir sind keine Bestrebungen zur Gründung einer staatlichen Reiseagentur bekannt – weder innerhalb meiner SPD-Fraktion noch innerhalb meiner Partei.

Was Ihre konkrete Frage zu einem bundesweiten Referendum betrifft: Ich wünsche mir ein starkes und selbstbewusstes Parlament, das unseren Staat und unsere Gesellschaft aus eigener Kraft mutig modernisiert.

Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.

Wir setzen uns aktiv für die Rückgabe geraubter Kunst ein. Trotz des vorhandenen pol. Willens stoßen wir u.a. auf bürokratische und logistische Hürden.