Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Wenn für ein Jahr die Regelbedarfe nicht auf gesetzlicher Grundlage neu zu ermitteln sind, müssen sie fortgeschrieben werden.
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Antwort 14.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regelbedarfe werden in einem transparenten Verfahren ermittelt. Eine Absenkung unter das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich nicht möglich.
Antwort 29.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Wir fordern die Umsetzung des Art. 16a GG.
Antwort 27.11.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die schrecklichen Ereignisse im Nahen Osten halten die Welt seit den Morgenstunden des 7. Oktober in Atem.
Antwort 02.02.2024 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Artenschutz und Gesundheitsschutz können nur gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten umgesetzt werden und nicht gegen sie.
Antwort 05.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Das begrüne ich damit, dass UN-Generalsekretär Guterres den Antidemokraten das Wort redet, er die Gräuel der Kriege in der Ukraine und in Syrien unterschlägt und die völkerrechtswidrigen Angriffe auf diese beiden Länder mit dem legitimen Selbstverteidigungsrecht Israels gleichsetzt.