(...) um es vorweg zu sagen: Die Höhe der Bezüge von Abgeordneten und allgemein von Politikern ist immer eine schwierige Frage, die entsprechenden Abstimmungen mache ich mir nicht leicht und ‚genehmige‘ mir nicht einfach, wie Sie schreiben, etwas mehr Geld. (...)
Sehr geehrter Frau Küper,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21.02.2014, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages - kurz: Diätenerhöhung - ist ein viel und kritisch diskutiertes Thema, welches viele Bürgerinnen Bürger umtreibt und auf das ich häufig angesprochen werde. (...)
(...) die Rechtsprechung ist gemäß Art. 20 und 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (...)
(...) Generell ist es unmöglich zu sagen, wohin genau welche Einnahmen fließen. Der größte Teil der Abgaben und Steuern in Deutschland ist nicht zweckgebunden und fließt in einen großen Topf aus dem alle Ausgaben bestritten werden. Je nach Abgabe steht Zudem ein Teil der Einnahmen den Kommunen oder den Ländern zu. (...)