Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexandra D. • 25.07.2026
Wie stehen Sie zur der geplanten Reform des Imformationsfreiheitgesetzes, die Transparenz den Bürger Kosten verursacht und es eine Genehmigung von dem Organ benötigt, welches überprüft werden soll?
Portrait von Julia-Christina Stange
Antwort 29.07.2026 von Julia-Christina Stange Die Linke

Ich lehne diese Reform und die damit verbundene Einschränkung der Auskunftsberechtigung der Bürger*innen und demokratischer Kontrolle des Regierungs- und Verwaltungshandeln strikt ab

Frage von Florian F. • 25.07.2026
Werden Sie sich innerhalb der SPD dafür einsetzen, dass Deutschland keinem EU-Kompromiss zustimmt, der private Nachrichten anlasslos scannt oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwächt?
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Frage von Mara P. • 25.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 05.08.2026 von Hendrik Bollmann SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Thomas A. • 25.07.2026
Wie sichern Sie im Parlament konkret die Zweckbindung des KTF für den Heizungsumbau ab, und welche haushaltspolitischen Konsequenzen fordern Sie, falls Gelder dennoch zweckentfremdet werden?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 07.10.2026 von Sepp Müller CDU

Die konkrete Absicherung erfolgt im Parlament über das Haushaltsrecht.