Antwort 08.07.2026 von Josef Oster CDU
Der Zugang zu amtlichen Informationen bleibt erhalten. Ziel ist, das Gesetz verständlicher zu gestalten und an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm AfD
Antwort 22.07.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
Antwort 21.07.2026 von Katrin Staffler CSU
Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.
Antwort 13.08.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Es gibt allerdings auch Aspekte, die eine Einschränkung von Transparenz erfordern.