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Ich werde gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen, weil es ein sinnvolles und niedrigschwelliges Instrument ist, um Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit staatlichen Handelns gegenüber den Bürger:innen zu gewährleisten.

Die diskutierten Einschränkungen beim IFG lehne ich ab. Ich begrüße den Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion, den es gegen diese Pläne gibt, und bin zuversichtlich, dass diese Vorschläge für eine Gesetzesänderung keine Mehrheit im Bundestag bekommen.