Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich nehme an, Sie beziehen sich auf die Waffen, die Deutschland bisher in die Ukraine geliefert hat. Seien Sie versichert, dass die alles andere als Schrott sind. Ganz im Gegenteil. Uns bestätigen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass das Material, das wir liefern, exzellent ist.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 05.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutschland zahlt sowohl die Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr, als auch Lieferungen, die direkt von der deutschen Rüstungsindustrie an die Ukraine geliefert werden.

Frage von Niels-christopher P. • 03.09.2022
Sind Sie für ein Waffenrecht im Grundgesetz nach Art der USA?
Portrait von Jens Teutrine
Antwort 15.09.2022 von Jens Teutrine FDP

Anstatt für ein Waffen-Grundrecht setze ich mich für eine Generalrevision des bestehenden Waffenrechts ein.

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 09.09.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Potenzielle Gewalttäter kommen immer noch zu leicht an Waffen und oftmals sogar waffenrechtliche Erlaubnisse