Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bild von Rolf Albach
Antwort 11.09.2017 von Rolf Albach FDP

(...) Bei der Befragung durch "Mehr Demokratie e.V." vor dem Spiegel in Schlebusch waren meine Gegenkandidaten so lange für eine sofortige Volksabstimmung auf Bundesebene bis ich eine Volksabstimmung auf Bundes- oder Landesebene zur Rheinbrücke A1 vorgeschlagen habe. Da sollte das Volk höchstens auf kommunaler Ebene entscheiden. (...)

Portrait von Dennis Rohde
Antwort 31.07.2017 von Dennis Rohde SPD

(...) Denken Sie an die Mövenpick-Steuer oder an das Meldegesetz, wo allein wirtschaftliche Interessen kleiner Gruppen den Ausschlag gegeben haben. [...] Ich glaube, dass die direkte Demokratie unserer Verfassung guttut. Das wird von Ihnen in der Union seit 60 Jahren blockiert." (...)