Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriela S. • 14.05.2014
Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 16.05.2014

(...) Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. (...) Wir fordern, das von jeder Seite als angemessen erachtete Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu erhalten. (...)

Frage von Monika H. • 13.05.2014
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 14.05.2014

(...) Selbstverständlich muss Privates auch in Zeiten der Digitalisierung privat bleiben. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen deswegen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Gleichwohl muss die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen eine Priorität bleiben. (...)

Portrait von Kerstin Westphal
Antwort von Kerstin Westphal
SPD
• 16.05.2014

(...) Ich bin zwar, anders als Sie vermuten, keine Kandidatin aus Baden-Württemberg, sondern aus Bayern, dennoch antworte ich gerne. Auch ich habe, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, Bauchschmerzen. Daher meine Antworten: (...)

Frage von Monika H. • 13.05.2014
Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 22.05.2014

(...) Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist klar für die Vorratsdatenspeicherung, da nur mit den entsprechenden Daten Straftaten aufgeklärt oder verhindert werden können. Hierzu müssen die Daten gespeichert werden. Die Regeln für diese Speicherung müssen jedoch an die Argumente der Gerichte angepasst werden, sodass entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der Forderung nach Sicherheit im Einklang mit dem Schutz unserer Daten stehen. (...)

E-Mail-Adresse