Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norma H. • 11.07.2025
Werden Sie sich für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens (EU-Israel) aufgrund der jüngst Pläne, ein Lager für die verbleibende palästinensische Bevölkerung in Rafah zu errichten, einsetzen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Dirk G. • 09.07.2025
Welche Reaktion will die SPD auf die Ankuendigung Israels ALLE Palaestinenser in ein Lager zu sperren und spaeter (irgendwohin) zu deportieren (Quelle: Sueddeutsche Zeitung 8.7.2025) zeigen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 11.07.2025 von Johann Saathoff SPD

Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.

Frage von Robin S. • 14.06.2025
Sehr geehrter Herr Möller, Findet die AfD dass Israel einen Völkermord begeht in Palästina?
Stefan Möller
Antwort 16.06.2025 von Stefan Möller AfD

Ich habe mich bewusst dagegen entschieden, den Nahostkonflikt und die daran beteiligten Seiten zu bewerten und "Schwarze-Peter"-Karten zu verteilen

Frage von Lisa S. • 09.06.2025
Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Mona Neubaur
Antwort 25.06.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Aktivistinnen und Aktivisten sind inzwischen wieder zurück in ihren Heimatländern.

Frage von Lisa S. • 09.06.2025
Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Portrait von Gönül Eğlence
Antwort 10.06.2025 von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Festsetzung der Madleen und ihrer Crew – darunter Yasemin Acar – in internationalen Gewässern wirft schwerwiegende völkerrechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden.