Herr Dr. Cremer konnte leider aus schwerwiegenden familiären Gründen am Tag der Abstimmung nicht in Straßburg anwesend sein. Ich möchte jedoch betonen, dass er das Mercosur-Abkommen nachdrücklich unterstützt und sich stets für dessen zügige Umsetzung eingesetzt hat.
Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann
Gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde.
Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.