Warum haben Sie den 1. Entschließungsvertrag unterstützt und später dagegen gestimmt?
Sehr geehrter Herr Freund, wenn ich es richtig gelesen habe, haben Sie sich beim Mercosur-Abkommen für den ersten Entschließungsantrag mit eingesetzt, doch später dagegengestimmt.
Das ist meiner Meinung nach ein Widerspruch. Wie soll/kann ich das verstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Petra J.
Sehr geehrte Frau J.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe den ersten Entschließungsantrag zur Anrufung des EuGH unterstützt, weil ich das Anliegen nachvollziehen kann, rechtlich heikle Punkte rund um Mercosur transparent zu machen und in die parlamentarische Debatte einzubringen. Dabei ging es insbesondere um Fragen wie die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile, die teilweise an nationalen Parlamenten vorbeiführt, den sogenannten Ausgleichsmechanismus (über den Mercosur‑Staaten Entschädigungen für Folgen von EU‑Umwelt‑ und Gesundheitsgesetzen verlangen könnten) sowie den Schutz des europäischen Vorsorgeprinzips bei Agrarimporten. In dieser frühen Phase ging es darum, diese Bedenken sichtbar zu machen – nicht darum, das Mercosur‑Abkommen grundsätzlich zu stoppen.
In der späteren Abstimmung über den konkreten Entschließungsvertrag habe ich dann anders entschieden und dagegen gestimmt. Der Grund dafür liegt in der veränderten Abwägung: In der aktuellen geopolitischen Lage halte ich es für wichtiger, dass Europa zügig politisch über Mercosur entscheidet, statt den Prozess durch eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs auf unbestimmte Zeit zu verzögern. Wir brauchen neue Allianzen, mehr Unabhängigkeit von USA und China, sichere Rohstoffe für die Energiewende und eine klare europäische Präsenz in Südamerika. Mercosur eröffnet zusätzliche Möglichkeiten, bei Klima‑, Umwelt‑ und Menschenrechtsstandards Druck zu machen – etwa durch die Verknüpfung mit dem Pariser Klimaabkommen –, und die zusätzlichen Agrarimporte bleiben im Verhältnis zur EU‑Produktion auf einzelne Prozent begrenzt.
Wichtig ist mir auch zu betonen: Wir deutschen Grünen im Europaparlament haben inzwischen einen breiten Konsens, dass wir das Mercosur‑Abkommen trotz langjähriger Kritik an einzelnen Punkten aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage annehmen wollen, wenn die eigentliche Ratifizierung zur Abstimmung steht. In der Abstimmung, auf die Sie sich beziehen, stand eine solche inhaltliche Entscheidung über Mercosur aber noch gar nicht auf der Tagesordnung – es ging ausschließlich um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof vorab eingeschaltet werden soll oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Freund
Weitere Fragen an Daniel Freund
Ich habe nicht gegen Mercosur gestimmt, sondern gegen die EuGH‑Überweisung – um eine zügige politische Entscheidung zu ermöglichen.
Wir deutschen Grünen wollen Mercosur trotz Kritik ratifizieren; Streit gab es nur darüber, ob der EuGH vorher prüfen soll oder wir schneller entscheiden.
Im Europaparlament konnten wir bereits starke Vorschläge für eine Stärkung von Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit in den EU-Verträgen durchsetzen.
Diese Doppelstrukturen sind den Steuerzahler*innen nicht zu vermitteln. Ich setze mich für eine vernünftige und effiziente Verwendung von EU-Geldern ein.