Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 09.01.2020

(...) Aktuell steht keine systematische Ausweitung von Rentenansprüchen an. Bereits heute muss die Rentenkasse jährlich mit 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln gestützt werden. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 28.11.2019

(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)

Portrait von Emmi Zeulner
Antwort von Emmi Zeulner
CSU
• 29.01.2020

(...) Sobald aber die Grenze überschritten wurde, musste auf die gesamte Betriebsrente Versicherungsbeiträge abgeführt werden. Nun ist es so, dass die Freigrenze zum Freibetrag wird und somit alle Betriebsrentner auf den Freibetrag (aktuell liegt dieser bei 159,25 Euro) keine Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Dies bedeutet im Jahr eine Entlastung von knapp 300 Euro. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 27.11.2019

(...) Wie ich auch in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Schönfeld vom 9. November 2018 dargelegt habe, hätte eine höhere finanzielle Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dauerhafte jährliche Mindereinnahmen von mindestens drei Milliarden Euro zur Folge. Diese Einnahmeausfälle müssten wiederum durch andere Versicherte mit ausgeglichen oder durch das Absenken des Leistungsvolumens kompensiert werden. (...)

Elvan Korkmaz-Emre
Antwort von Elvan Korkmaz-Emre
SPD
• 19.12.2019

(...) Ich möchte Ihnen direkt versichern, dass wir zwar froh über die Verbesserung sind, wir aber gleichzeitig mehr fordern. (...) Wir werden uns darüber hinaus weiter für eine attraktive Betriebsrente als zusätzliche Altersabsicherung einsetzen. (...)

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