Frage von Marcus K. • 06.01.2024

Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der hier den nötigen Schutz vermittelt und gegen Taten entschlossen und schnell vorgeht.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Deutschland hat, im Gegensatz zu Spanien, auf das Sie in Ihrer vorigen Frage Bezug nahmen, keine Kleinwaffen nach Peru exportiert.