Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich setze mich dafür ein, dass die Stasi-Akten vollständig digitalisiert werden. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass das bisher nur bei einem äußerst geringen Teil der Fall ist. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

(...) Die Gedenkstätten wollen wir mit ausreichenden Mitteln ausstatten und durch innovative Vermittlungskonzepte die nachfolgenden Generationen erreichen. Wir wollen das Stasi-Unterlagen-Archiv zu einem modernen, nutzerfreundlichen Archiv in den Strukturen des Bundesarchivs machen, welches den Zugang zu den Akten für Opfer und Wissenschaftler langfristig sichert und erleichtert. Das Amt des Bundesbeauftragten möchten wir, insbesondere in seiner Bedeutung für die Opfer der SED-Diktatur, weiterentwickeln. (...)

(...) Wir werden diese Entwicklung weiter verfolgen, sie ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Gegenstand einer Bundestagsdebatte. (...)

(...) Da ich selbst erst seit 1992 in Deutschland lebe, fällt es mir sehr schwer über Personen zu urteilen, die in diese von Ihnen benannte Gruppe fallen. Gleichwohl soll dies nicht als Ausrede gelten und ich möchte sagen, dass allen politischen Parteien in Ostdeutschland - ganz gleich ob Neugründung oder Fortbestand - eine bessere Aufarbeitung und Beurteilung Ihrer Mit- und/ oder Neumitglieder gut zu Gesicht gestanden hätte. Dies ist aus meiner Sicht im Übrigen auch im Bereich der Kirche so. (...)