(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Kritik bezüglich der Finanzierung der „Mütterrente“ vom 21. Oktober. (...)
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(...) mit dem jüngsten Rentengesetz haben wir eine Lösung für die Situation gefunden, dass Mütter, die bisher keine Kindererziehungszeiten (Mütterrente) bekamen, da sie das Kind im 12. Lebensmonat nicht oder nicht in Deutschland erzogen hatten (Adoptiveltern, Zuwanderer) auf Antrag nun die Kindererziehungszeiten entsprechend anteilig bewilligt bekommen können. (...)

(...) Eine Rechtsänderung in Ihrem Sinne ist deshalb an dieser Stelle leider unwahrscheinlich. (...)



(...) Zunächst möchte ich meinem Schreiben vorausschicken, dass die Auslegung der Rentengesetze und ihre Anwendungen im Einzelfall den zuständigen Rentenversicherungsträgern und im Streitfalle den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit obliegen. Ich bin von meiner Aufgabenstellung her nicht befugt, die Entscheidungen dieser Stellen im Einzelfall abzuändern oder aufzuheben. (...)