Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz-Jürgen T. • 11.08.2026
Wie hältst du es mit der "Abschaffung" des Informationsfreiheitsgesetz? Bist du mit dem Eckpapier einverstanden? Was sagst du dazu, dass "Frag den Staat" in seiner Arbeit eingeschränkt werden soll?
Portrait von Truels Reichardt
Antwort 23.09.2026 von Truels Reichardt SPD

Auch Organisationen wie FragDenStaat dürfen nicht dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, dass ihnen der unmittelbare Zugang zu amtlichen Informationen genommen wird.

Frage von Evelyn claudia z. • 10.08.2026
Hat das IFG in Bayern durch die "Neubefassung" bzgl. Der demokratiegefährdeten Einschränkung endlich zumindest eine neue Chance diskutiert zu werden (in Bayern)?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 24.08.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bayern ist beim Thema Informationsfreiheit nach wie vor Schlusslicht: Anders als 14 andere Bundesländer haben wir kein echtes Transparenzgesetz.

Frage von Rudolf G. • 10.08.2026
Unabhängig vom fehlenden Gesetzentwurf: Befürworten Sie persönlich den im Koalitionspapier genannten Ausschluss von NGOs/Medien vom IFG?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 21.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zum Informationsfreiheitsgesetz findet meine Unterstützung.