Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frederik S. • 28.03.2025
Medienberichten zufolge plant die zukünftige Bundesregierung die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Was ist Ihre Position hierzu?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 01.04.2025 von Matthias Mieves SPD

Auch ich habe von diesem Vorschlag zuerst aus den Medien erfahren und war ehrlich gesagt sehr überrascht.

Frage von Frederik S. • 28.03.2025
Medienberichten zufolge plant die zukünftige Bundesregierung eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Was ist Ihre Position hierzu?
Portrait von Andreas Rahm
Antwort ausstehend von Andreas Rahm SPD
Frage von Rudolf M. • 27.03.2025
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, ist das tatsächlich der Ernst der CDU, an das Informationsfreiheitsgesetz dran zu wollen und ausgerechnet Amthor als Verhandler , Stichwort Augustus Intelligence
Copyright: Tobias Koch
Antwort 28.03.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Frage von simba l. • 27.03.2025
Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das ist ein Frontalangriff auf die Bürger. Wie ist Ihre Haltung?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 11.04.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Informationspolitik, die demokratische Kontrolle stärkt, ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu gefährden.

Frage von Felix H. • 27.03.2025
Warum will die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, mit dem Arbeitsgruppen- u. Verhandlungsführer Ph. Amthor, dem eifrigen Lobbyisten u. engagierten Türöffner für Augustus Intelligence?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.