Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl-Jürgen H. • 12.01.2025
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.01.2025 Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.
Frage von Maximilian P. • 12.01.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Ralf W. • 06.01.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Sascha B. • 20.12.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Matthias M. • 13.12.2024
Antwort von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU • 16.12.2024 An diesem Mittwoch entscheidet sich, ob Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt wird und eine Staatsregierung bilden kann. Ob ich dafür vorgesehen bin ist allein seine Entscheidung.
Frage von Manuela P. • 25.11.2024
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN