Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.01.2025

Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.

Portrait von Georg-Ludwig von Breitenbuch
Antwort von Georg-Ludwig von Breitenbuch
CDU
• 16.12.2024

An diesem Mittwoch entscheidet sich, ob Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt wird und eine Staatsregierung bilden kann. Ob ich dafür vorgesehen bin ist allein seine Entscheidung.

E-Mail-Adresse