Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bisher war Wahl-O-Mat kein Thema, das eine Rolle spielte. Da gibt es ganz andere Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. (...)

(...) An dem Entscheidungsprozess um den Wahl-o-Mat war ich nicht beteiligt. Neben der SPD haben sich auch die Christdemokraten gegen den Wahl-o-Mat ausgesprochen. Laut meiner Kenntnis liegt die Begründung darin, dass auf die Fragen keine Antworten gegeben werden können, die eine ausreichend differenzierte Betrachtung ermöglichen und somit die Inhalte des Regierungsprogramms nicht gut widerspiegelt wordem wären. (...)

(...) J. notwendige Korrekturen des Teilhabegesetzes dringend angemahnt. Daraus ersehe ich auch, dass hier ein bundespolitisches Thema angesprochen wird. (...)