Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 14.04.2023

Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU
• 03.03.2023

Nein, ich habe nicht behauptet, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu geringe Tarifangebote bekommen. Sie haben mich falsch zitiert/missverstanden

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2022

Der Bundestag hat mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro eine neue Untergrenze eingezogen, die zu einer Lohnerhöhung für Millionen Beschäftigte führt. Die Erhöhung des Mindestlohns wird auch dafür sorgen, dass die Löhne insgesamt steigen werden.

Portrait von Linda Teuteberg
Antwort von Linda Teuteberg
FDP
• 16.07.2023

Eine Stärkung der Tarifautonomie funktioniert darüber, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich Art. 9 GG entsprechend organisieren, um Tarife und Arbeitsbedingungen auszuhandeln

Bild Matthias Hauer MdB
Antwort von Matthias Hauer
CDU
• 25.11.2022

die Tarifverhandlungen führen die Tarifvertragsparteien - so auch in diesem Fall. Diese stehen nun mit der noch ausstehenden Unterzeichnung des Entlastungstarifvertrags erfreulicherweise vor einem Abschluss.

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