Die Bedeutung des Spannungsfalls für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird meines Erachtens überschätzt.
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Das ist eine gute Frage die ich mir schon zu meiner aktiven Dienstzeit gestellt habe. Ich lasse über die Fraktion im Bund anfragen.
Die Bundeswehr muss bei Prozessen, Fähigkeiten und Strukturen tiefgreifend reformiert werden, um wieder wehrhaft zu sein und abschreckend zu wirken
Ja, wir unterstützen Auslandseinsätze der Bundeswehr, wenn sie auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage beruhen, vom Bundestag mandatiert sind und der Wahrung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit dienen
Zur Erfüllung der NATO-Zusagen wurde ein verbindlicher Aufwuchspfad mit klaren Zielkorridoren für mindestens 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten vereinbart.
Der Vorschlag zur Einbindung ehemaliger NVA-Angehöriger in die Reserve der Bundeswehr ist ausdrücklich freiwillig gedacht.