Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP
Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind auch der Bundesminister der Justiz sowie die Sekretärin oder der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.
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Antwort 06.09.2022 von Ariane Fäscher SPD
Ich bin für Vergleichbarkeit und einheitliche Standards
Antwort 23.12.2021 von Torsten Gahler AfD
Ein vereinheitlichtes Bildungssystem ist wünschenswert. Zentrale Verfolgung von Steuerhinterziehung und -verschwendung ist geboten.
Antwort 04.12.2021 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland
Ich teile Ihre Einschätzung zum AfD-Wahlerfolg zur Landtags- und Bundestagswahl so nicht. Die Ergebnisse und vielen Direktmandate sind beachtlich, wenn man bewertet, wie unfair mit der AfD umgegangen wird.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN