Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mario Döweling
Antwort von Mario Döweling
FDP • 19.09.2023

Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Portrait von Michael Ruhl
Antwort von Michael Ruhl
CDU • 06.09.2023

Die Unterbringung Geflüchteter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle staatlichen Ebenen betrifft.

Portrait von Gerhard Bärsch
Antwort von Gerhard Bärsch
AfD • 05.09.2023

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kommunen wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum erlangen und das Konnexitätsprinzip auch eingehalten wird.

Portrait von Eva Goldbach
Antwort von Eva Goldbach
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2023

Der Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist die verlässliche Grundlage für die Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen