Antwort 13.08.2024 von Carsten Müller CDU
Als Gesellschaft können wir nicht dulden, dass jemand immer wieder vorsätzlich unser Rechtssystem bricht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll daher durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werden.
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll daher durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werden.
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Nacktheit und Sexualität können in unserer Gesellschaft nicht mehr gleichgesetzt werden, sodass eine sexuelle Handlung nicht schon bei bloßer Nacktheit vorliegt
Antwort 04.08.2024 von Steffen Wegert AfD
Wir wollen sichere Grenzen indem wir alle ungebundene Kräfte der Bereitschaftspolizei Sachsen in den grenznahen Bereich verlegen, um illegale und unkontrollierte Einreisen zu verhindern
Antwort 31.07.2024 von Ines Saborowski CDU
Die CDU steh für eine Asylpolitik, die geordnete Verfahren, konsequente Rückführungen und humanitäre Hilfe miteinander verbindet.