Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hanni M. • 06.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 09.07.2024 Ansonsten ist es so, dass Straftaten nach der Einbürgerung nicht zum Entzug des Passes führen. Es gibt keine Deutschen erster oder zweiter Klasse. Genau wie bei hier geborenen Deutschen gilt bei eingebürgerten Deutschen: im Falle von Straftaten muss das Strafrecht mit all seinen Konsequenzen greifen - nicht das Aufenthalts- bzw. Staatsangehörigkeitsrecht.
Frage von Marco B. • 06.07.2024
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 06.08.2024 bei dieser Thematik geht es mir um den Gesundheits- und Jugendschutz
Frage von Simon G. • 01.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024 Durch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken im Konsumcannabisgesetz räumen wir mit der gescheiterten Verbotspolitik der vergangenen Jahre auf. Viele Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in Zukunft nicht mehr unnötig kriminalisiert.
Frage von Karsten S. • 18.06.2024
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.06.2024 Hier muss im Sinne unserer nationalen Sicherheit abgewogen werden.
Frage von Philipp W. • 12.06.2024
Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.12.2024 Was die Aspekte der Resozialisation angeht, so setzen wir voraus, dass Straftäter*innen in jedem Fall einen Großteil ihrer Strafe in Deutschland absitzen müssen.
Frage von Tobias G. • 06.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 02.07.2024 In der Gesetzesbegründung haben wir die Bestimmung der Grenzwerte für die "nicht geringe Menge" (aufgrund der geänderten Risikobewertung) der Entwicklung durch die Gerichte überlassen.