Antwort 31.07.2024 von Ines Saborowski CDU
Die CDU steh für eine Asylpolitik, die geordnete Verfahren, konsequente Rückführungen und humanitäre Hilfe miteinander verbindet.
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Antwort 18.07.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP
Meiner Meinung nach müssen wir mehr über die konsequente Umsetzung des bestehenden Waffenrechts sprechen, als immer neue Debatten über neue Regelungen aufzumachen. Geltendes Recht muss zuallererst durchgesetzt werden.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 09.07.2024 von Hakan Demir SPD
Ansonsten ist es so, dass Straftaten nach der Einbürgerung nicht zum Entzug des Passes führen. Es gibt keine Deutschen erster oder zweiter Klasse. Genau wie bei hier geborenen Deutschen gilt bei eingebürgerten Deutschen: im Falle von Straftaten muss das Strafrecht mit all seinen Konsequenzen greifen - nicht das Aufenthalts- bzw. Staatsangehörigkeitsrecht.
Antwort 06.08.2024 von Stephan Pilsinger CSU
bei dieser Thematik geht es mir um den Gesundheits- und Jugendschutz
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Durch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken im Konsumcannabisgesetz räumen wir mit der gescheiterten Verbotspolitik der vergangenen Jahre auf. Viele Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in Zukunft nicht mehr unnötig kriminalisiert.