Frage von Andreas G. • 05.06.2025

Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Unabhängig davon, dass mir mangels detaillierter Kenntnis der Abläufe und Vorgehensweise bei der ukrainischen Militäraktion „Spinnenetz“ in Russland eine abschließende Bewertung nicht möglich ist, dürfte die von Ihnen ins Feld geführte Norm des Artikel 37 Absatz 1 (c) des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen hier keine Anwendung finden
Zudem möchte ich klarstellen: Es hat weder in Baku noch anderswo „Deals“ gegeben. Die Gespräche, an denen ich in Baku teilgenommen habe, waren rein informell, dienten ausschließlich dem gegenseitigen Austausch und fanden ohne Mandat oder Auftrag statt. Ich habe mich auch zu meinen Beweggründen für meine Gespräche in Baku mehrmals transparent geäußert.