Antwort 09.07.2026 von Adis Ahmetović SPD
Gleichzeitig ziehe ich daraus nicht die Schlussfolgerung, der Ukraine stehe grundsätzlich keine EU-Perspektive mehr zu.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 28.05.2026 von Ates Gürpinar Die Linke
In der Ukraine ist Korruption seit vielen Jahren ein bekanntes Problem, aber einschränkend muss ich sagen: Auch weil in Kriegszeiten viele ungesicherte Informationen kursieren, liegen zumindest mir keine abschließend bestätigten Informationen der von Ihnen genannten Fälle vor. Daher kann ich keine tiefgehendere Bewertung abgeben.
Antwort 27.05.2026 von Thorsten Frei CDU
Es geht nicht um ein „Aufweichen“ der Kriterien, sondern um einen Zwischenschritt mit begrenzten Rechten, der den Prozess beschleunigen und die Ukraine in ihrer besonderen Kriegssituation unterstützen soll
Antwort ausstehend von Markus Töns SPD
Antwort 10.07.2026 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
An den fundamentalen Maßstäben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz wird sich die Ukraine, genau wie alle anderen Beitrittskandidaten, messen lassen müssen
Antwort 19.06.2026 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 17. Januar 2024 hier bei Abgeordnetenwatch.