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Dabei ist es gerade Putin, welcher trotz zu begrüßender Gespräche den fürchterlichen Krieg gegen die Ukraine weiter fortsetzt.

Solche weitreichenden Fragen werden vertrauensvoll innerhalb der Koalition besprochen und entschieden.

Die Bundesregierung arbeitet vor Ort meist mit internationalen Organisationen (z. B. UN, EU, Weltbank), etablierten Nichtregierungsorganisationen oder staatlichen Partnern zusammen, die strengen Kontroll- und Berichtspflichten unterliegen.

Die Forderung von Herrn Söder lehne ich klar ab, denn sie zeugt von fehlender Sachkenntnis.

Für das Aufenthaltsrecht wehrpflichtiger ukrainischer Männer in Deutschland hat ein ukrainischer Einberufungsbescheid keinen Einfluss. Bei Erfüllung aller weiteren Leistungsvoraussetzungen sind ukrainische wehrpflichtige Männer im Bürgergeld wie andere Hilfebedürftige zu behandeln. Daraus folgt, dass Jobcenter weder Wehrpflicht noch Wehrtüchtigkeit prüfen.