Antwort 17.05.2024 von Katharina Kerbstat Die PARTEI
Die Türkei kommt nicht in den Recall.
Die Türkei kommt nicht in den Recall.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Die Frage, wer und mit wem ein deutsches Unternehmen Geschäfte macht, kann ich Ihnen allerdings nicht beantworten. Das obliegt ausschließlich der Firma, die sich natürlich an Recht und Gesetz halten muss.
Die Ungarn haben Ministerpräsident Orban bei den Wahlen das Vertrauen ausgesprochen.
Der von Ihnen angesprochene Kurs der Konfrontation geht hier eindeutig von Ungarn und der Fidesz aus.