(...) Der Deutsche Bundestag muss als Vertretung des Volkes bei EU-Angelegenheiten angemessen beteiligt werden. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten versucht diese Regelung bei den Verhandlungen zum ESM zum umgehen. (...)
(...) Die Sorge der SPD-Fraktion, dass die von Schwarz-Gelb durchgesetzten Regeln zur Einsetzung eines Neunergremiums für derart wichtige und umfassende Fragen nicht geeignet sind, wurde durch einen Antrag der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss deutlich gemacht. Dieser Antrag hat jedoch keine Mehrheit gefunden. (...)
(...) Wie den meisten anderen Abgeordneten auch war es mir natürlich nicht möglich, sämtliche 726 Seiten zu lesen. Ich habe allerdings die entsprechenden Zusammenfassungen sehr intensiv angesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Hellwig,