(...) ohne die Basis eines transparenten Verfahrens und die Verteidigung der Standards spreche ich mich klar für die Aussetzung und einen kompletten Neustart der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA aus. Was die Beeinträchtigung der Samenvielfalt durch die EU anbelangt, freue ich mich über die Zurückweisung des Verordnungsvorschlags vom EP – ein großer Erfolg! (...)
(...) Die SPD hat sich klar positioniert und Bedingungen gestellt: Ein Freihandelsabkommen mit den USA kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist eine Zustimmung nicht vertretbar und in der SPD nicht durchsetzbar. (...)
(...) März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür ein gestuftes Sanktionsverfahren beschlossen. Das Druckmittel Sanktionen muss gegenüber Russland aufrechterhalten werden – und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um Russland mit Nachdruck dazu zu bewegen, sich konstruktiv an einer Konfliktlösung zu beteiligen. Bei all dem ist es wichtig, den Bezug zur Ukraine-Krise beizubehalten und auf eventuelle konstruktive Schritte Russlands positiv reagieren zu können. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir in Europa unsere Standards im Lebensmittelrecht, Verbraucherschutz und Umweltschutz aufrechterhalten müssen. Für mich ist deshalb klar: In den derzeitigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA dürfen unsere hohen Standards beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht verhandelbar sein. (...)
(...) Durch den Wegfall von Bürokratiehürden, Zöllen, doppelten Tests und einer Vereinheitlichung der Zertifizierung werden exportorientierte kleine und mittlere deutsche Unternehmen gestärkt. Deutschen Maschinenbauunternehmen wird beispielsweise durch das Freihandelsabkommen der Marktzugang in Nordamerika erleichtert. (...)
(...) die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen befinden sich immer noch in einem relativ frühen Stadium. (...) Allgemein kann man aber sagen: Bei TTIP geht es um den Abbau von Zollschranken und sonstigen Handelshemmnissen. (...)